Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig ab 1. März 2024
§ 1 Allgemeines
a. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung finden zu den genannten Konditionen Anwendung auf die Leistungen von CoWorking@A66 insbesondere auf Coworking – Dienstleistungen, das Vermieten von Räumen zur Durchführung von Besprechungen oder anderen Veranstaltungen sowie damit im Zusammenhang stehende weitere Leistungen. Leistungserbringerin ist CoWorking@A66 in Kriftel, nachstehend Anbieter genannt.
b. Das Angebot richtet sich an Privatpersonen sowie Unternehmen gleichermaßen. Ein Unternehmen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nachfolgend ist dieser Vertragspartner auch Nutzer oder Kunde.
c. Mit der Buchung akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB. Die AGB bzw. Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Kunden haben ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch CoWorking@A66 keine Geltung.
d. Zur Sicherstellung eines geordneten Betriebs können detailliertere Regeln in einer Haus-/Büroordnung festgelegt werden, die für alle Nutzer verbindlich ist und analog den AGB angepasst werden kann.
e. Die Hausordnung des Hauseigentümers ist Teil der vorliegenden AGB und unbedingt einzuhalten.
§ 2 Unzulässige Nutzung
a. Die Nutzung des Angebots für ungesetzliche, sittenwidrige oder in diesen AGB oder im Nutzungsvertrag ausgeschlossene Zwecke ist unzulässig. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unbenutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur führen oder Störungen für andere Nutzer verursachen. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.
b. Explizit nicht erlaubt ist die Nutzung der Dienste und Infrastruktur für die folgenden Tätigkeiten:
- Nutzung im Zusammenhang mit unlauteren Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Spam E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung
- Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner– und außerhalb des Workspaces CoWorking@A66
- Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb der oder über die bereitgestellte Infrastruktur
- Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die statische oder bewegte Bilder, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung
- Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten
- illegaler Up- und/oder Download von urheberrechtlich geschützten Daten
- Abhalten oder Behinderung anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur
- unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail Adressen, ohne deren Zustimmung.
c. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, den Zugang zum Internet durch Firewalls oder andere technische Maßnahmen abzusichern und dass der Nutzer für die Sicherheit seiner Arbeitsgeräte und Daten selbst verantwortlich ist.
§ 3 Buchungsbedingungen & -bestätigung und Identifikation
a. Die vom Kunden online, telefonisch, schriftlich oder persönlich getätigte Buchung ist für den Kunden verbindlich. Es steht dem Anbieter jedoch frei, Buchungen anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung der Buchung per Mail durch den Anbieter zustande. Bei Angeboten, die vom Anbieter aufgrund von telefonisch, per Mail oder schriftlich eingegangenen Anfragen ausgestellt werden, hat der Kunde seine Buchung per Mail oder schriftlich innerhalb der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer abzugeben. Der Vertrag kommt mit der per Mail oder schriftlich erfolgenden Bestätigung der Buchung durch den Anbieter zustande.
b. Je nach Zeitpunkt der Buchungen behält sich der Anbieter vor, das Angebot an Zusatzdienstleistungen zu reduzieren.
c. Buchungen sind an den Kunden gebunden und nicht übertragbar. Eine Überlassung der vom Kunden gebuchten Leistungen und Räumlichkeiten an Dritte (z.B. Unter- oder Weitervermietung) ist nur mit der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters zulässig. Die vorliegenden AGB gelten in jedem Fall auch für gegenüber erlaubten Dritten. Der Kunde haftet solidarisch mit dem Dritten für alle Ansprüche des Anbieters gegenüber dem Dritten, insbesondere auch für allfällige Schadenersatzforderungen.
d. Die Zuweisung der Objekte (Räume, Arbeitsplätze innerhalb der gebuchten Kategorie) obliegt dem Anbieter und erfolgt bei Vertragsantritt des Kunden.
e. Der Umfang der im Miet- bzw. Grundpreis enthaltenen Leistungen ergibt sich – soweit keine anderen schriftlichen Abreden getroffen wurden – aus dem jeweils aktuellen Preis- & Leistungsverzeichnis. Weitere Leistungen werden in der Bestätigung bzw. Rechnung separat mit Kostenangabe ausgewiesen.
f. Leistungen von Dritten, die im Rahmen der Buchung durch den Kunden beauftragt wurden, werden vom Anbieter lediglich vermittelt. Es gelten die Konditionen und Bedingungen der leistungserbringenden Dritten. Der Anbieter ist hierfür nicht haftbar.
g. Der Anbieter kann Buchungen jederzeit ändern. Dabei muss der Anbieter den Kunden spätestens 3 Arbeitstage vor dem gebuchten Datum darüber in Kenntnis setzen und ihm statt der ursprünglich gebuchten Räumlichkeiten und/oder sonstigen Leistungen gleichwertige alternative Räumlichkeiten bzw. Leistungen anbieten. Lehnt der Kunde die alternativen Räumlichkeiten bzw. Leistungen ab, gilt die Buchung als storniert. In diesem Fall fallen für den Kunden keine Stornierungsgebühren an.
h. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen und soweit gesetzlich zulässig, kann zur Buchung und Nutzung unseres Coworking Spaces eine Identifizierung des Kunden erforderlich sein.
§ 4 Preis- & Leistungsverzeichnis
a. Die im Preis- & Leistungsverzeichnis angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. MwSt.
b. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise. Die Kosten können sich aus Nutzungsgebühren im engeren Sinn (einmalig oder wiederkehrend), Servicedienstleistungen (einmalig oder wiederkehrend), einmaligen Kosten und rückzahlbaren Sicherheitsleistungen (Depot) zusammensetzen.
c. Vorbehältlich einer abweichenden Vereinbarung ist das Nutzungsentgelt sofort, spätestens aber mit Vertragsantritt durch den Kunden fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist spätestens am dritten Werktag des entsprechenden Monats fällig. Der Nutzer hat die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Klarna oder per für den Empfänger spesenfreier Überweisung auf das angegebene Konto des Anbieters oder mit einer anderen vom Anbieter explizit akzeptierten Zahlungsmethode zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Anbieters.
d. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Es ist ein Verzugszins von 5% p.a. geschuldet. Ab der 2. Mahnung wird außerdem eine Mahngebühr von 10€ pro Mahnung in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens, insbesondere Kosten für Betreibung und Inkasso, bleibt vorbehalten.
§ 5 Beendigung des Vertragsverhältnisses von Einzelbuchungen, Abonnements und anderweitigen Buchungen
a. Soweit nicht für spezifische Leistungsangebote besondere Konditionen vorgesehen sind, kann
i. eine Einzelbuchung bis zu einem Tag vor Nutzungsbeginn
ii. 2-5 Tage-Abonnements bis 3 Arbeitstage vor Nutzungsbeginn
iii. Monatsabonnement bis zu 2 Wochen vor dem nächsten Abrechnungsmonat storniert werden.
Ab den genannten Fristen sind 75% der gebuchten Leistung fällig und vom Kunden sofort zu zahlen.
b. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt.
c. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Ein solcher liegt vor, wenn der Kunde
i. mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät
ii. seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt (z.B. Verletzung der Hausordnung)
iii. wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).
d. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
§ 6 Nutzung als Geschäftsanschrift
a. Mit der von CoWorking@A66 bestätigten Buchung des Produkts „Geschäftsadresse“ erwirbt der Kunde das Recht, während der Vertragslaufzeit im Geschäftsverkehr die zur Verfügung gestellte Anschrift als Geschäftsanschrift zu nutzen. Zur Verwendung der Geschäftsadresse für Eintragungen in öffentlichen Verzeichnissen oder Registern (z.B. Handels- oder Gewerberegister) berechtigt dieser Service nicht, es sei denn, die Anschrift wird ausdrücklich als Postanschrift oder als unselbstständige Zweigniederlassung gekennzeichnet und der Hauptsitz des Unternehmens ist dort angegeben. Mit der von CoWorking@A66 bestätigten Buchung des Produkts „Geschäftsadresse“ erwirbt der Kunde die Befugnis, die Adresse bei allen sonstigen geschäftlichen Anmeldungen und Eintragungsersuchen (z.B. Handelsregistereintragung) und z.B. im Impressum einer Webseite oder auf dem Geschäftspapier als alleinige Geschäftsanschrift anzugeben.
b. Der Kunde hat selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass durch die Nutzung der Adresse die handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen für die Aufnahme bzw. Fortführung seiner geschäftlichen Aktivitäten sowie eventuell angestrebten Handelsregistereintragungen oder sonstigen Genehmigungen erfüllt sind. CoWorking@A66 übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
c. Für den Kunden nimmt CoWorking@A66 Postsendungen unter der vereinbarten Adresse entgegen und trägt durch die Bereitstellung hierfür notwendiger Vorrichtungen sowie die Unterrichtung der entsprechenden Dienstleister dafür Sorge, dass sämtliche Sendungen, die an die zur Verfügung gestellte Adresse gerichtet sind, den Kunden zuverlässig erreichen. Für eventuelle Fehlleistungen Dritter wird keine Haftung übernommen. Vor Aufnahme des Posthandlings durch CoWorking@A66 ist von Kundenseite eine Empfangsvollmacht zu unterzeichnen und CoWorking@A66 zuzustellen.
d. Die Postannahme umfasst sämtliche Briefsendungen und Postkarten der Tagespost. CoWorking@A66 ist nicht verpflichtet, Einschreiben oder Bestellungen anzunehmen oder Vorkasseleistungen im Auftrag oder für den Kunden anzunehmen, wenn sich hieraus Verpflichtungen oder Kosten für CoWorking@A6 ergeben.
e. Für die Bearbeitung der eingehenden Post steht CoWorking@A66 eine angemessene Bearbeitungszeit zu, die im Angebot entsprechend detailliert werden. Kurzzeitige Verzögerungen durch Kapazitätsgrenzen oder ein von CoWorking@A66 nicht zu vertretendes und nicht vorhersehbares erhöhtes Postaufkommen bleiben vorbehalten. Die gegebenenfalls beauftragte Weiterleitung der Postsendungen er-folgt nach Vorgabe des Kunden bei der Buchung bzw. nach gesonderter Absprache.
f. Vor Aufnahme der Leistungserbringung der Leistung „Scanservice“ durch CoWorking@A66 ist vom Kunden eine entsprechende „Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung“ zu unterzeichnen und übermitteln. Es kann nicht gewährleistet werden, dass ein Öffnen der Post nicht gegen standesrechtliche Bestimmungen (z.B. Berufsgeheimnisträger) oder gegen den Datenschutz des Absenders verstößt. Für den Fall, dass gegenüber CoWorking@A66 Haftungsansprüche von Dritten geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, CoWorking@A66 im Innenverhältnis schadlos zu stellen.
g. Der Kunde setzt CoWorking@A66 rechtzeitig in Kenntnis, wenn zu erwarten ist, dass das Postaufkommen über das bis dahin übliche Maß deutlich hinaus geht. CoWorking@A66 ist ohne eine solche Ankündigung berechtigt, die Bearbeitung auf das bisherige Maß zu beschrän Über die Beschränkung wird der Kunde unverzüglich informiert.
h. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, CoWorking@A66 unverzüglich zu informieren, wenn sich die Adresse zum Postversand ändert und gewährleistet, dass ihm von CoWorking@A66 zugestellte Postsendungen in jedem Fall zeitnah erreichen.
i. Bei Vertragsbeendigung verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich einen Post-Nachsendeantrag zu stellen, damit keine Postsendungen mehr bei CoWorking@A66 eingehen. CoWorking@A66 ist dann berechtigt, die Annahme von Postsendungen zu verweigern oder ein angemessenes Entgelt für die Bearbeitung zu berechnen.
§ 7 Verantwortlichkeiten und Haftung des Anbieters
a. Der Anbieter gewährleistet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen und haftet ausschließlich für Schäden, die der Anbieter absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Jede weitere Haftung wird ausdrücklich, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.
Störungen und Ausfälle der Infrastruktur, die im Einflussbereich des Anbieters liegen, werden so schnell wie möglich behoben. Der Anbieter ist in Fällen höherer Gewalt von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind.
b. Der Anbieter haftet nur im Rahmen der üblichen Sorgfalt für das Funktionieren von zur Verfügung gestellter technischer Infrastruktur und Equipment. Für allfällige Schäden, die dem Kunden aus deren Benutzung, etwa infolge eines Mangels, entstehen, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
c. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung seiner Datenübermittlungssysteme, wie Internetzugang, WLAN etc. entstehen.
d. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Obhutspflichten für eingebrachte Gegenstände (wie Desktop-Computer, Notebooks, Bildschirme, persönliche Gegenstände, Dokumente etc.) des Kunden, seiner Gäste und Veranstaltungsteilnehmer und schließt jegliche Haftung für solche Gegenstände, insbesondere bei Diebstahl oder Beschädigung, aus. Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Diebstahl im CoWorking@A66 – Workspace wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
e. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Konsum von Dienstleistungen zu überwachen. Steigen die Benutzungsgebühren von Kunden übermäßig an, so ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren.
f. In allen Fällen, in denen der Anbieter im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens– oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Anbieter nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
g. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Anbieter unterbleiben. Sofern der Anbieter von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Anbieter von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 8 Verantwortlichkeiten und Haftung des Kunden
a. Der Kunde sichert zu, die auf ihn anwendbaren Rechtsvorschriften und regulatorischen Vorgaben zu kennen und jederzeit einzuhalten und allenfalls die für seine Tätigkeit erforderlichen Bewilligungen auf eigene Kosten rechtzeitig einzuholen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die gesetzlichen Bestimmungen zum unlauteren Wettbewerb, zu Bank- und Finanzgeschäften sowie zu Lotterie und Glücksspiel zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter für allfällige Ansprüche Dritter infolge einer widerrechtlichen Nutzung der Räumlichkeiten oder des technischen Equipments, insbesondere auch der Kommunikationstechnologie (Internetzugang, WLAN etc.), inklusive allfälliger Rechtskosten schadlos zu halten.
b. Der Kunde haftet im Übrigen für alle von ihm, von seinen Mitarbeitenden, Hilfspersonen (z.B. externe Caterer), Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, z.B. durch Überschreiten der vereinbarten maximalen Teilnehmerzahl, verursachten Schäden oder übermäßigen Verunreinigungen der Räumlichkeiten und der beweglichen und unbeweglichen Infrastruktur des Anbieters sowie für Diebstahl von Materialien und Mobiliar des Anbieters. Der Anbieter kann die Kosten für Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und Reinigung dem Kunden in Rechnung stellen.
c. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sein Eigentum, das er in den Coworking Space bringt, und sein Haftungsrisiko gegenüber seinen Mitarbeitern und Dritten zu versichern.
d. Können die Räumlichkeiten aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, vorübergehend nicht benutzt werden, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter für die entgangenen Umsätze und für weitere Folgekosten.
e. Alle mitgebrachten Gegenstände sind vom Kunden nach Ende der vereinbarten Nutzung unverzüglich zu entfernen. Andernfalls kann der Anbieter weitere Nutzungsgebühren in Rechnung stellen.
§ 9 Schlussbestimmungen
a. Zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung.
b. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
c. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anwendbar.
Spezifische Bedingungen für Coworking Arbeitsplätze –Leistungsbeschreibung Coworking:
Gegenstand ist das Bereitstellen von Arbeitsplätzen in einer Büroumgebung einschließlich Internetnutzung. Die Arbeitsplätze sind in verschiedene Kategorien eingeteilt und wie folgt ausgestattet:
1. Einzel- / Doppelbüro: höhenverstellbarer Schreibtisch, ergonomischer Bürostuhl, abschließbares Board, Strom, WLAN, zwei Monitore, Maus, Tastatur
2. Fix Desk in der Community-Area: höhenverstellbarer Schreibtisch, ergonomischer Bürostuhl, ein Monitor, Maus, Tastatur, WLAN, Strom, Schließfach
3. Flex Desk in der Community-Area: Schreibtisch, Bürostuhl, WLAN, Strom, Schließfach
Der Nutzer hat zur Kenntnis genommen, dass sich es sich beim regulären Coworking- Angebot in der Community-Area um ein Großraumbüro handelt, welches nicht separat verschließbar ist. Einzelbüro und Doppelbüro sind separat abschließbar.
Für besonders ressourcenintensive Nutzungsarten (z.B. Betrieb von Servern, über übliche Arbeitsgeräte hinausgehende netzbetriebene Geräte, Arbeiten oder Geräte mit besonderen Lärm- oder anderen Emissionen) ist im Voraus eine spezifische Einwilligung einzuholen.
Je nach gewähltem Leistungsumfang ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt. Die angebotenen Leistungen und Preise sind unter www.coworking-a66.de einsehbar und können unter Berücksichtigung der angebotsbezogenen Kündigungsfristen jederzeit angepasst werden.
Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung.
